AGB's von UNI.DE
Uni.de ist ein Produkt der Comm.FACT GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer Frank Edelmann
Schießstättstr. 28
D-80339 München
Tel: +49 (89) 99 100 385
Fax: +49 (89) 99 100 403
Internet:
www.commfact.de
Email:
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Registergericht: Amtsgericht München
Registernummer: HRB Nr. 14881
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 27 a UStG): DE 813770017
Inhaltlich Verantwortlicher gem. § 6 MDStV: Frank Edelmann
Haftungsausschluss:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landgericht - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in unserem Angebot. Diese Erklärung gilt für alle auf der Site angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner führen. Eine Haftung für Schäden, die aus unrichtigen oder fehlenden Angaben in diesem Internet- Angebot entstanden sind, ist ausgeschlossen.
1. Allgemeines / Anwendungsbereich
Die folgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen für den Internet-Dienst www.uni.de (nachfolgend kurz Nutzungsbedingungen) regeln die Bedingungen, zu denen die Comm.FACT GmbH den Nutzern seinen Internet-Dienst www.uni..de (nachfolgend kurz Internet-Dienst) zur Verfügung stellt.
Die Nutzungsbedingungen stellen die Gesamtheit aller Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und uni.de dar. Sie können jederzeit von der persönlichen Startseite aus eingesehen und ausgedruckt werden. Durch die Nutzung des Internet-Dienstes akzeptiert der Nutzer die Nutzungsbedingungen ohne jegliche Einschränkung.
2. Der Internet-Dienst
Comm.FACT vermittelt dem Nutzer über seinen Internet-Dienst den Bezug von Waren, Dienstleistungen und Informationen aller Art verschiedener Anbieter. Comm.FACT stellt der Zielgruppe Schüler, Studenten und Absolventen Inhalte zur Verfügung, sowie Services, in denen die User Informationen finden und veröffentlichen können. Comm.FACT behält sich Beschränkungen, Änderungen und/oder die Einstellung dieses Internet-Dienstes auch ohne Angabe von Gründen bzw. Benachrichtigung der Nutzer vor. Comm.FACT GmbH behält sich das Recht vor, die auf den uni.de Webseiten angebotenen Dienste zu ändern, weiterzuentwickeln oder abweichende Dienste anzubieten.
3. Änderung der Nutzungsbedingungen
Comm.FACT GmbH behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise zu ändern. Änderungen werden durch die Bekanntgabe der geänderten Nutzungsbedingungen auf der Seite des Internet-Dienstes wirksam. Wird der Internet-Dienst bei vorhandenem Hinweis auf der Startseite auf geänderte Nutzungsbedingungen weiterhin von den Nutzern angewandt, gilt dies als stillschweigende Anerkennung der geänderten Nutzungsbedingungen durch den Nutzer.
4. Geltungsbereich
Für das Verhältnis zwischen den Comm.FACT Partnern, und Comm.FACT gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Partners erkennt Comm.FACT GmbH nicht an, es sei denn, Comm.FACT hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Soweit hinsichtlich einzelner von Comm.FACT zur Verfügung gestellter Produkte abweichende oder ergänzende Bedingungen gelten sollen, wird dies zusammen mit dem jeweiligen Produkt angezeigt.
5. Zustandekommen eines Vertrages
Die Darstellung des Sortiments auf dem Server von Comm.FACT GmbH stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online Katalog dar. Der Kunde bestellt die von ihm gewünschten Waren/ Dienstleistungen durch Absendung der in der Bestellmaske vollständig auszufüllenden Angaben. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Produktanbieter (Netzbetreiber/Serviceprovider, Verlage, Finanzdienstleister...) dieses Angebot annehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren/Dienstleistungen.
Beim Zustandekommen von Mobilfunkverträgen, Zeitungsabos, Kreditkarten und Internetzugang tritt Comm.FACT dem Kunden gegenüber lediglich als Vermittler auf. Der jeweilige Vertrag wird zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Produktanbieter (Netzbetreiber/ Serviceprovider, Verlag, Finanzdienstleister, ISP....) geschlossen. Es gelten zu AGBs der entsprechenden Produktanbieter. Ein Vertragsverhältnis kommt immer direkt zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter zustande.
6. Widerruf / Beendigung des Nutzungsvertrages und Sanktionen
Die Verträge selbst können nicht gegenüber Comm.FACT widerrufen werden. Sie sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Produktanbieter gemäß dessen AGBs zu widerrufen. In der Regel kann man einen Vertrag innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt in der Regel mit Empfang der gelieferten Ware, bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder anderen regelmäßig wiederkehrenden Leistung mit Empfang des ersten Exemplars oder der ersten Teillieferung, bei Erbringung einer Dienstleistung, mit dem Tag des Vertragsschlusses. Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen.
uni.de kann den Vertrag jederzeit auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Nennung von Gründen kündigen. Unabhängig von einer Kündigung kann uni.de auch nachfolgende Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
- Ausspruch einer Abmahnung
- Löschung von Inhalten, die durch den Nutzer eingestellt wurden
- Sperrung des Zuganges zu den Diensten von uni.de
7. Nutzungsbedingungen
Die Webseite darf nur im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen und den bestehenden Gesetzen genutzt werden. Die User sind selbst verantwortlich für alle Informationen, die sie veröffentlichen und die Konsequenzen, die sich aus der Veröffentlichung ergeben.
Nicht gestattet ist:
1) Die Veröffentlichung von falschen Informationen.
2) das Löschen oder Ändern von Informationen, die von anderen Personen veröffentlicht wurden.
3) Die unsachgemäße Nutzung der Website, die ihre Funktionalität beeinträchtigen könnte.
4) Der Missbrauch und die Veröffentlichung von Zugangsdaten.
5) Urheberrechtlich geschütztes Material ohne Genehmigung zu veröffentlichen.
6) Die Veröffentlichung von sittenwidrigen, pornografischen, rassistischen und/oder Gewalt verherrlichenden Inhalten.
7) Viren, Trojanische Pferde oder Programme zu veröffentlichen, die Daten, Informationen oder Hardware stören, funktionsuntauglich machen oder löschen sollen.
8) Einträge zu veröffentlichen, die kommerzielle Werbung oder eine gebührenpflichtige Service-Telefonnummer beinhalten, es sei denn, es wurde mit Comm.FACT eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen.
Comm.FACT behält sich das Recht vor, Personen, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, vorübergehend und/oder dauerhaft von der Nutzung des Angebots auszuschließen, Teile oder sämtliche Eintragungen eines Nutzers inklusive dessen Registrierung ohne Angabe von Gründen zu löschen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.
8. Haftungsbeschränkung
Comm.FACT ist stets bemüht, nur aktuelle Angaben und Informationen auf seiner Website zu präsentieren. Es werden daher in Abständen die Angaben überprüft und ggf. aktualisiert. Dennoch können sich trotz aller Sorgfalt Irrtümer einstellen oder aber es können sich Angaben (insbesondere Preisangaben z.B. für die Studenten-Abos im Online-Shop) zwischenzeitlich geändert haben. Comm.FACT übernimmt daher weder eine Haftung noch eine Garantie dafür, dass die bereitgestellten Angaben korrekt, vollständig und aktuell sind. Comm.FACT übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Comm.FACT übernimmt auch keine Garantie für die Identität des Nutzers. Haftungsansprüche gegen Comm.FACT, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der d argebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens Comm.FACT kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Die Haftung von Comm.FACT GmbH (z.B. für entgangenen Gewinn) - gleich aus welchen Rechtsgründen – ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, wenn im Zeitraum der Kundenwerbung die Produktkonditionen verändert werden, bzw. Produkte wegfallen. Soweit die Haftung von Comm.FACT ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Comm.FACT übernimmt keine Gewährleistung und gibt keine Zusicherungen ab hinsichtlich der oder die über die Produktseite verkauften Produkte (einschließlich u.a. der Gewährleistung für die Eignung von Produkten zum vertragsgemäßen oder gew öhnlichen Zweck, der Nichtverletzung von Rechten Dritter oder anderer Gewährleistungen, die sich aus der Vertragserfüllung oder einem Handelsbrauch ergeben). Comm.FACT übernimmt keine Haftung für Schäden, die Interessenten, Eintragenden oder Dritten aus der Verwendung des Angebotes entstehen. Comm.FACT übernimmt keine Haftung, falls ihr Angebot durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung und/oder durch von außen kommende Beeinträchtigung der Struktur unterbrochen, in seiner Funktion beeinträchtigt oder zerstört wird. Comm.FACT schließt jegliche Gewährleistung für die Funktionalität des Angebotes aus und macht keine Zusicherungen hinsichtlich der Richtigkeit, Geeignetheit, Verlässlichkeit, Pünktlichkeit und/oder Genauigkeit der darin eingestellten Informationen. Comm.FACT haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Mitgliedern diese s Angebotes und trifft technische und organisatorische Maßnahmen (z.B. den Zugangschutz durch Kennwörter) um dies zu verhindern. Comm.FACT haftet nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden. Comm.FACT haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten, die von Nutzern stammen. Sie können Comm.FACT weder zugerechnet werden, noch stellen sie die Meinung von Comm.FACT dar. Zu den Inhalten zählen auch Links, die von Nutzern in das Angebot eingetragen werden.
9. Verfügbarkeit der Dienste / Gewährleistung
In der Regel steht das Angebot 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung und Comm.FACT bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten Nachrichten, kann dies aber nicht garantieren oder sich hier zu bestimmten Verfügbarkeitsanteilen verpflichten. Notwendige Wartungsarbeiten werden soweit möglich zwischen 4 und 6 Uhr durchgeführt. Absehbare Wartungsarbeiten werden vorab angekündigt, wenn diese den Regelbetrieb erheblich beeinflussen. Der Betrieb des Angebotes steht im alleinigen Ermessen von Comm.FACT und Comm.FACT ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie jedes eingetragenen Bildes auf die diesen Bestimmungen zugrunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu sperren, zu ändern oder zu löschen.
Die umfassende Verfügbarkeit von uni.de ist aufgrund vielfältiger Störungsmöglichkeiten technisch nicht zu erreichen. Uni.de kann daher nicht gewährleisten, dass Störungen oder Beeinträchtigungen kurzfristig behoben werden, insbesondere wenn diese nicht im Einflussbereich von uni.de liegen. uni.de behält sich darüber hinaus in einem zumutbaren Umfang zeitweilige Beschränkungen der Services durch Wartungsarbeiten und Weiterentwicklungen vor. Insbesondere, wenn diese einem ordnungsgemäßen und bzw. oder verbesserten Betrieb uni.de dienen. uni.de übernimmt keine Gewähr für Korrektheit, Vollständigkeit, Aktualität, oder Qualität der bereitgestellten Informationen und Funktionen.
10. Freistellung
Der Nutzer stellt uni.de von allen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen uni.de wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf die uni.de Community eingestellten Inhalte geltend machen. Des Weiteren stellt der Nutzer uni.de von allen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen uni.de wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste von uni.de durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt in einem solchen Fall alle durch die Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte und Schadensersatzansprüche von uni.de bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, wenn der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu ver treten hat.
Sollten durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt werden, wird der Nutzer uni.de nach Wahl von uni.de auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Sollten durch die Nutzung der Dienste der uni.de Community durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt werden, wird der Nutzer die vertragswidrige und bzw. oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch uni.de Community umgehend einstellen.
11. Kommunikation zwischen Comm.FACT und User
Mitteilungen von Comm.FACT an die Nutzer erfolgen per E-Mail mit der Absenderkennung „@uni.de“. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er von uni.de über Neuigkeiten informiert werden kann. Zudem stellt der User sicher, dass es ihm möglich ist, E-Mails zu empfangen, die von der Domain „@uni.de“ an ihn übersandt werden. Eine eventuell installierte Anti-Spam-Software wird entsprechend konfiguriert. Die User stimmen zu, den Newsletter von uni.de zu erhalten von dem Sie sich jederzeit wieder abmelden können.
12. Urheberrecht
Es ist grundsätzlich untersagt, Informationen (Texte, Bilder usw.) vom uni.de Server herunter zu laden, zu kopieren, zu verändern, zu vervielfältigen, zu vermieten, zu veröffentlichen, umzugestalten und/oder auf einen anderen Datenträger zu übertragen bzw. auf andere Weise unberechtigt zu nutzen. Der Nutzer erkennt an, dass alle uni.de Webseiten geistiges Eigentum vom Betreiber sind. Alle geistigen Eigentumsrechte an uni.de und allen uni.de Webseiten (Markenname, Logo, Name, Claim) stehen dem Betreiber ausschliesslich zu; jede Verwendung (insbesondere Werbung, Aufbau von Webseiten, etc.) von o.g. geistigen Eigentum bedarf der vorherigen, schriftlichen Einwilligung durch den Betreiber.
13. Datenschutz
Comm.FACT GmbH ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach den geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzes, personenbezogene Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer, Bankverbindung, etc.) zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten, zu eigenen Zwecken zu nutzen und Kooperationspartnern zur Verfügung zu stellen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten umfasst deren Erhebung und Speicherung durch Comm.FACT sowie ihre Übermittlung an die mit Comm.FACT vertraglich verbundenen Dritten, soweit dies erforderlich ist. Comm.FACT ist berechtigt - diese Daten im Rahmen der Inanspruchnahme der Angebote von Comm.FACT durch den Nutzer sowie für Werbezwecke zu verwenden und weiterzugeben.
Sie ermächtigen Comm.FACT GmbH und unsere Marketingpartner Ihre übermittelten Angaben dazu zu verwenden, Ihnen Angebote, Warenproben, Gutscheine und Informationen zu Produkten und Dienstleistungen postalisch, per E-Mail oder auch telefonisch zu übermitteln.
14. Kurznachrichten (sms), Free Email, uni.de Community
Comm.FACT ermöglicht es Mitgliedern, Kurznachrichten (SMS) an Teilnehmer verschiedener Mobilfunknetze zu verschicken. Es ist untersagt, strafrechtlich relevante Inhalte sowie Nachrichten mit sexuellen, rassistischen oder diskriminierenden Bezügen und Werbung zu versenden. Das Mitglied ist für die Inhalte seiner Nachrichten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Comm.FACT übernimmt keine Haftung für die Inhalte der übermittelten Nachrichten. Im Falle eines Verstoßes gegen eine Rechtsnorm stellt das Mitglied Comm.FACT von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Das Mitglied verpflichtet sich, keine Kurznachrichten zu versenden, mit deren Empfang der Adressat nicht einverstanden ist oder durch die der Adressat sittenwidrig belästigt wird. Dieser Comm.FACT Dienst darf nur entsprechend der vorgegebenen Anleitung und nicht mit Hilfe fremder Scripts oder Software benutzt werden. Im Falle eines Missbrauchs behält sich Comm.FACT vor, e inzelne Netze von der Nutzung des Dienstes auszuschließen oder einzelne Empfängernummern zu sperren. Es besteht keinerlei Anspruch auf Nutzung und Verfügbarkeit dieses Dienstes. Nachrichten werden in der Regel umgehend versandt, Comm.FACT haftet jedoch nicht für eventuelle Verzögerungen bei der Versendung. Der Zugang der Kurznachrichten beim Empfänger wird nicht garantiert. Der Versand einer Nachricht geschieht auf eigene Gefahr. Die Länge einer Nachricht ist auf 120-160 Zeichen beschränkt. Bei jeder Nachricht kann dem Empfänger ein Zusatz über Ursprung und Finanzierung der Nachricht (z.B. powered by www.uni.de) sowie eine Werbebotschaft übermittelt werden. Da dieser Dienst rein werbefinanziert wird’s, ist Comm.FACT sowie ihre Marketingpartner berechtigt, dem User Werbe-SMS in regelmäßigen Abständen zuzusenden. Comm.FACT kann diesen Dienst jederzeit, ohne Vorankündigung einstellen.
Free-Mail ist ein kostenloser E-Mail-Service. Die Kosten für die Internetkosten, die während der Benutzung dieses Webmail-Dienstes anfallen, sind vom User selbst zu tragen. Das Zugangsprogramm (gängiger Browser) hat der User selbst bereitzustellen. Der Anbieter wird keine Überprüfungen der von ihnen gespeicherten Daten / E-Mails überprüfen bzw. einsehen, außer er wird gerichtlich bzw. gesetzlich dazu verpflichtet.
Pflichten des Users/Kunden
1. Der User ist dazu verpflichtet, den Dienst nicht zum Betreiben von Spamming zu missbrauchen. Der User verpflichtet sich dazu, mit der Benutzung des Dienstes nicht gegen Deutsches Recht zu verstoßen.
2. Für alle Aktionen die der User mit dem Dienst ausführt, ist ausschließlich der User voll und ganz verantwortlich.
3. Der User ist dazu verpflichtet, seinen Account vor dem Zugang von Dritten zu schützen und sein Passwort gut zu verwahren und nicht weiterzugeben. Sollte dennoch ein Dritter in den Account eindringen und illegale Handlungen (gegen diese AGB bzw. Deutsches Recht) durchführen, kann und wird nur der wirkliche User des Accounts für diese Handlungen verantwortlich gemacht werden.
4. Die Nutzung des Dienstes zum Versenden von Werbe-, Spam- und Massen-EMails ("Mail-Bomben") ist ausdrücklich verboten und verpflichtet den User zur Wiedergutmachung des entstandenen Schadens (gegenüber seines "Opfers" und gegenüber des Anbieters).
5. Bei einem Verstoß gegen Punkt 14 1-4 und allgemein gegen die AGB ist der Anbieter befugt, den User ohne jegliche Nachfrage zu löschen und alle seine gespeicherten Daten zu vernichten.
Die versandten E-Mail-Sendungen werden als private Korrespondenz zwischen Sender und Empfänger betrachtet. Comm.FACT wird sich nach besten Kräften bemühen, sicherzustellen, dass die E-Mail-Sendungen an den richtigen Adressaten bzw. Empfänger geleitet werden. Comm.FACT kann jedoch nicht garantieren, dass die Mitteilungen pünktlich und von der richtigen Person empfangen werden. Den Nutzern wird deshalb empfohlen, sich beim Versand wichtiger oder vertraulicher Informationen nicht ausschließlich auf den E-Mail-Service zu verlassen. Comm.FACT übernimmt diesbezüglich keine Haftung.
Der Nutzer verpflichtet sich, die Benutzung oder den Zugang zum E-Mail-Service nicht weiterzuverkaufen und/oder zu vermieten. Comm.FACT übernimmt keine Haftung für das Löschen oder die Nichtspeicherung von E-Mail-Sendungen. Dem Nutzer wird empfohlen, alle von ihm versandten und empfangenen Mitteilungen, die er behalten möchte, zu speichern und Sicherungskopien davon zu erstellen. Comm.FACT kann die Größe der für Sendungen eines Nutzers vorgehaltenen Speicherkapazität nach oben begrenzen.
Der Nutzer erhält nach Abschluss des Anmeldevorgangs ein Passwort und eine @uni.de Email-Adresse. Der Nutzer ist für die vertrauliche Behandlung des Passworts und des Postfachs selbst verantwortlich sowie für alles, was mit seinem Passwort bzw. über sein Postfach abgewickelt wird. Der Nutzer verpflichtet sich, Comm.FACT unverzüglich von jeglicher unberechtigten Benutzung des Nutzer-Passworts oder Postfachs oder einem anderen Sicherheitsverstoß zu unterrichten und sicherzustellen, dass er sich am Ende jeder Sitzung ordnungsgemäß ausloggt, um eine unberechtigte Nutzung des Postfachs durch Dritte auszuschließen.
Der User hat für ihn über das Internet eingehende Nachrichten in angemessenen Abständen abzurufen und auf eigenen Rechnern zu speichern. uni.de ist berechtigt, die im Account des Kunden gespeicherten Nachrichten und sonstige Dateien nach einem Zeitraum von 6 Monaten der Inaktivität (kein Login über Webbrowser oder E-Mail-Programm) ohne Rückfrage zu löschen. Nach einem Zeitraum von 1 Jahr der Inaktivität ist uni.de zudem berechtigt, die uni.de Email-Adressen ("Aliase") des Users freizugeben und anderen Usern zur Verfügung zu stellen.
Zudem weisen wir den User darauf hin, dass es ihm obliegt, in regelmäßigen Abständen, mindestens einmal täglich, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von uni.de abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der User hat eine vollständige Datensicherung vor jedem Beginn von Arbeiten am Computersystem oder vor der Installation von Hardware durchzuführen. Der User testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von uni.de erhält.
Comm.FACT Free-Mail ist bis auf weiteres kostenlos. Dementsprechend behält sich Comm.FACT auch das Recht vor, den E-Mail-Service mit oder ohne Unterrichtung des Nutzers zu ändern, vorübergehend oder dauerhaft zu unterbrechen oder einzustellen. Comm.FACT, als Anbieter dieses Webmail-Scripts kann in keinem Fall für Schäden oder anderes zur Haftung gezogen werden.
Die uni.de Community ist ausschließlich zur persönlichen und nichtgewerblichen Nutzung bestimmt. Die uni.de Community dient dem Ziel, seine Nutzer beim Aufbau von Kontakten, Netzwerken ("Social Networks") und Interessensgemeinschaften zu unterstützen, den Informationsaustausch unter den Nutzern insbesondere zu den Themen Studium, Karriere und Freizeit zu fördern, sowie die Nutzer mit auf sie abgestimmten interessanten Informationen zu versorgen.
Die uni.de Community bieten registrierten Nutzern ein geschlossenes, unentgeltliches Kontaktforum. Dieses dient der Vermittlung von Kontakten, zum Informationsaustausch und Informationsgewinn im studentischen Umfeld. Die uni.de Community bietet dem Nutzer lediglich ein Online-Netzwerk an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen. Die uni.de Community stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. uni.de beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander.
Alle Formen der Nutzung der auf den uni.de angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von der uni.de Community bereitgestellten Möglichkeiten bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch uni.de. uni.de ist berechtigt vom Nutzer bereitgestellte Daten und bzw. oder Informationen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen ohne Vorankündigung von uni.de zu entfernen. Sollten die Nutzer untereinander über die uni.de Verträge schließen, ist uni.de hieran nicht beteiligt und wird daher auch kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der zwischen ihnen geschlossenen Verträge alleine verantwortlich. uni.de haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.
Bei der Registrierung muss der Nutzer ein Anmeldeformular mit seinem Benutzernamen und Passwort, sowie weiteren persönlichen Daten (insbesondere seiner E-Mail-Adresse) ausfüllen und übermitteln. Es müssen alle als Pflichtfelder definierten Felder vollständig und korrekt ausgefüllt sein. Nach der Bestätigung der Registrierung kann der Nutzer nach seinem Login alle Funktionalitäten der uni.de Community für die Dauer seines Besuchs nutzen.
Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Gleiches gilt ebenso für alle später eingetragenen Daten. Der Nutzer darf weder Pseudonyme noch Künstlernamen für die Eintragung seines Namens verwenden. Der Nutzer erstellt bei der Anmeldung ein eigenes Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten.
Nach der erfolgreichen Registrierung wird eine E-Mail mit einem Link an die E-Mail-Adresse des Nutzer verschickt (so genanntes double-opt-in Verfahren). Nach Aufruf des Links durch den Nutzer ist die Registrierung abgeschlossen. Der Nutzungsvertrag kommt dann aufgrund der Freischaltung des Nutzers durch uni.de zustande. Sind ein oder mehrere Pflichtfelder nicht oder nicht korrekt ausgefüllt, ist eine Nutzung von der uni.de untersagt. uni.de kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein bei uni.de angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein und den Status hat, den der Nutzer vorgibt zu haben. uni.de leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität und Status eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
Der Nutzer verpflichtet sich, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den uni.de Webseiten die anwendbaren Gesetze sowie sämtliche Rechte Dritter zu beachten. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, uni.de Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen, pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, es zu unterlassen, andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch SPAM) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG), gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) gesch ützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen anzubieten, zu bewerben oder zu vertreiben, sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie z. B. Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme).
Folgende belästigende Handlungen sind zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten: Versendung von Kettenbriefen, Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig, Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie z. B. Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing), oder anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit). Die uni.de Community ist ausschließlich zur persönlichen und nichtgewerblichen Nutzung bestimmt.
Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf den uni.de Webseiten erlaubt ist. Es ist verboten, über uni.de Bilddateien mit Gewaltdarstellungen hochzuladen und/oder öffentlich zugänglich zu machen. Zudem dürfen die Bilddateien keine sexuellen, beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden, verleumderischen oder sonstig rechtswidrigen Inhalte oder Darstellungen beinhalten. Ebenso ist untersagt, Bilddateien hochzuladen, auf denen ausschlie&zlig;sich oder nur unter anderem Marke-, Firmen- oder sonstige Geschäftszeichen bzw. andere geschützte Zeichen dargestellt werden. Wenn auf der Profilseite von uni.de ein Profilbild hochgeladen wird, muss der Nutzer darauf erkennbar sein. Rassistische, politisch extremistische, gewalttätige, sexistische, diskriminierende oder sonst anstößige Veröffentlichungen, sowie Veröffentlichungen, die andere Personen, Volksgruppen od er religiöse Bekenntnisse beleidigen, verleumden, bedrohen oder verbal herabsetzen, sind nicht gestattet. Desweiteren sind Aufnahmen von Opfern von Gewalttaten, Opfern von Krieg oder Opfern von Naturkatastrophen, die Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen sowie die Abbildung von gewaltverherrlichenden Motiven oder Darstellungen von Kriegshandlungen verboten.
Desweiteren sind dem Nutzer folgende Handlungen untersagt:
- Die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der uni.de Webseiten. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf uni.de angebotenen Dienste zur Verfügung gestellt werden.
- Das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste von uni.de erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinen-Technologien z. B. ist nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste von uni.de Community und ist somit ausdrücklich untersagt.
- Die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der uni.de Community oder von anderen Nutzern.
- Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der uni.de Community/Email-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
Bemerkt der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der uni.de Community-Webseiten (inklusive der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten), soll er diese (z. B. per E-Mail) an uni.de Community melden.
uni.de bietet jedem Nutzer die Möglichkeit, anderen Nutzern seine persönlichen Daten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln bzw. die Einsicht in die Daten zu widerrufen. Die Übermittelung dieser Kontaktdaten geschieht auf eigene Gefahr. Personenbezogene Daten sind Bestandsdaten, wie beispielsweise Name und Adresse sowie Nutzungsdaten, wie beispielsweise Benutzername, Kennwort und IP-Adresse. Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass sie jederzeit die Möglichkeit haben, diese Informationen abzubestellen. Der Nutzer akzeptiert, dass uni.de soweit es im Einzelfall erforderlich ist, bei Vorliegen zu dokumentierender tatsächlicher Anhaltspunkte, die Bestands- und Nutzungsdaten erheben, verarbeiten und nutzen darf, die zum Aufdecken sowie Unterbinden von in betrügerischer Absicht eingestellten Informationen und sonstiger rechtswidriger oder vertragswidriger Inanspruchnahme der Leistungen von uni.de erforderlich sind. Zu diesem Zweck (und z. B. um mir eine Benutzer-ID zuzuordnen) darf uni.de auch Nutzungsdaten, unter anderem mit Hilfe von Cookies, erheben und in der Weise verarbeiten und nutzen, dass aus dem Gesamtbestand aller aktuellen Informationen, diejenigen ermittelt werden können, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass sie in Missbrauchsabsicht eingestellt wurden.
15. Änderung und Neufassung der AGBs
Sollte Comm.FACT einzelne Allgemeine Geschäftsbedingungen ändern oder neu fassen, so zeigt Comm.FACT dies entweder durch eine Mitteilung an oder Comm.FACT sendet dem User die neue Fassung der AGBs. Die Mitteilung per Email ist möglich. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht per E-Mail widerspricht. Dieser Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilungs-E-Mail eingegangen sein. Uni.de wird auf diese Folge in der Mitteilungs-E-Mail besonders hinweisen. Übt der Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch von uni.de als abgelehnt. Uni.de behält sich für diesen Fall die sofortige Kündigung des Nutzungsvertrages vor.
Uni.de behält sich das Recht vor, die auf den uni.de Webseiten angebotenen Dienste zu ändern, weiterzuentwickeln oder abweichende Dienste anzubieten.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist München.
17. Teilnichtigkeit, Schriftform, Sonstiges
Sollte eine der Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden in diesem Fall eine der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommende Bestimmung vereinbaren. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Das gleiche gilt für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Der Betreiber von uni.de Community ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein anderes Unternehmen zu übertragen
Stand: 21.04.2008
